{"id":3401,"date":"2022-09-15T16:22:34","date_gmt":"2022-09-15T15:22:34","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.timepunch.de\/?p=3401"},"modified":"2022-09-15T16:23:29","modified_gmt":"2022-09-15T15:23:29","slug":"bundesarbeitsgericht-bestaetigt-pflicht-zur-zeiterfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.timepunch.de\/en\/2022\/09\/15\/bundesarbeitsgericht-bestaetigt-pflicht-zur-zeiterfassung\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigt Pflicht zur Zeiterfassung"},"content":{"rendered":"\n
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Quelle: https:\/\/unsplash.com\/@tingeyinjurylawfirm<\/a><\/strong><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Eigentlich sollte das BAG (Bundesarbeitsgericht) am 13.09.2022 nur \u00fcber das Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einf\u00fchrung einer Zeiterfassung entscheiden \u2013 aber das wurde nach dem Urteil zur Nebensache.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Denn die Begr\u00fcndung der Ablehnung f\u00fcr das Initiativrecht hat es in sich. Das Gericht sagt n\u00e4mlich sinngem\u00e4\u00df, der Betriebsrat kann nichts vorschlagen, was sowieso schon Pflicht ist. Und bezieht sich damit auf das sog. Stechuhr-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019, nachdem jedes Unternehmen zum Schutz der Mitarbeiter eine Zeiterfassung einf\u00fchren muss.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei spielt vor allem der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung eine gro\u00dfe Rolle. Laut diesem Grundsatz, f\u00fcr den die nationalen Gerichte verpflichtet sind, m\u00fcssen sie alles zu tun, was in ihrer Zust\u00e4ndigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gew\u00e4hrleisten. In dieser Deutlichkeit wurde das bisher von keinem Gericht so gewertet. Daher hat gerade die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, als h\u00f6chste Gerichtsbarkeit in Sachen Arbeitsrecht in Deutschland, genau diesen Einschlag verursacht, der jetzt \u00fcberall f\u00fcr Aufruhr sorgt.<\/p>\n\n\n\n

Trotz oder gerade wegen dieses Grundsatzurteils herrscht jetzt aber in vielen Betrieben eine gro\u00dfe Unsicherheit. Bis wann muss eine Zeiterfassung angeschafft werden? Welchen Mindestanspr\u00fcchen muss sie gen\u00fcgen? Wie sieht es mit der Vertrauensarbeitszeit aus? Alles Fragen, die \u00fcber die Aussage \u201eJa, eine Zeiterfassung ist jetzt Pflicht\u201c hinausgehen und vom Gesetzgeber schnellstm\u00f6glich beantwortet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist, eine Zeiterfassung ist kein Instrument, um Mitarbeitende zu g\u00e4ngeln, sondern wird aktiv f\u00fcr den Arbeitnehmerschutz eingesetzt. So ist im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beispielsweise geregelt, dass Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeit eine mindestens elf-st\u00fcndige ununterbrochene Ruhezeit einhalten m\u00fcssen. Und das nat\u00fcrlich nicht nur wenn Mitarbeitende im Betrieb Vor-Ort arbeiten, sondern auch im Home-Office, wenn der Laptop auf dem Couchtisch steht. Ohne eine moderne und rechtskonforme Zeiterfassung, ist dies aber kaum nachpr\u00fcfbar. Daher bezieht sich das Urteil klar auf den Arbeitnehmerschutz.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem bleiben die oben genannten Punkte zuerst einmal unbeantwortet. Dies sind spannende arbeitsrechtliche Fragen und die neue Pflicht zur Zeiterfassung muss jetzt vom Gesetzgeber konkret ausformuliert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wer darauf nicht warten m\u00f6chte, dem kann die Zeiterfassung TimePunch empfohlen werden. Diese wurde in diesem Jahr, von unabh\u00e4ngiger Stelle, zur besten Zeiterfassung f\u00fcr Enterprises gek\u00fcrt und \u00fcberzeugt bereits seit 2012 viele Unternehmen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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