{"id":3305,"date":"2022-03-25T15:01:28","date_gmt":"2022-03-25T14:01:28","guid":{"rendered":"https:\/\/dev.timepunch.de\/?p=3305"},"modified":"2022-03-25T15:01:40","modified_gmt":"2022-03-25T14:01:40","slug":"zeiterfassung-duerfen-muessen-oder-no-go","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.timepunch.de\/en\/2022\/03\/25\/zeiterfassung-duerfen-muessen-oder-no-go\/","title":{"rendered":"Zeiterfassung \u2013 d\u00fcrfen, m\u00fcssen oder No-Go?"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/dev.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/dev.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer-1024x576.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3306\" srcset=\"https:\/\/blog.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer-1024x576.jpg 1024w, https:\/\/blog.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer-300x169.jpg 300w, https:\/\/blog.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer-768x432.jpg 768w, https:\/\/blog.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer-1536x865.jpg 1536w, https:\/\/blog.timepunch.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/workingtimer.jpg 1821w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Um das Thema Zeiterfassung ranken sich viele Mythen und Halbwahrheiten. D\u00fcrfen Arbeitgeber*innen die Zeiten der Mitarbeiter erfassen, oder m\u00fcssen sie es sogar? Oder ist es am Ende gar nicht erlaubt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der systemischen Zeiterfassung, also der Zeiterfassung am PC oder mit RFID Chips, werden personenbezogene Daten erhoben. Das ist z.B. die Uhrzeit, wann sich Mitarbeiter*innen an -bzw. abmelden, es sind aber auch Ortsinformationen \u00fcber den Standort des Terminals oder die GPS-Daten, die erhoben werden. Eventuell auch biometrische Daten, wie der Fingerabdruck oder die Gesichtserkennung. Das alles ruft die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf den Plan.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ist Zeiterfassung rechtsg\u00fcltig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um diese Frage zu kl\u00e4ren, bedarf es einen Blick in das Gesetz. In der DSGVO sind klare Regeln f\u00fcr die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten verankert. Im Artikel 6 Abs 1 f steht als Voraussetzung, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen (also des Arbeitgebers) oder eines Dritten (z.B. Steuerberater \/ Lohnb\u00fcro) erforderlich ist. Berechtigte Interessen des Arbeitgebers zur Einf\u00fchrung der Zeiterfassung sind beispielsweise:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Arbeitszeit des Mitarbeitenden soll dem Lohnb\u00fcro zur Berechnung des Gehalts \u00fcbermittelt werden.<\/li><li>\u00dcberstunden sollen dokumentiert werden, damit diese ausgezahlt oder mit Freizeit abgegolten werden k\u00f6nnen.<\/li><li>Pausen von Mitarbeitenden sollen zum Nachweis des Arbeitsschutzgesetzes aufgezeichnet werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeiterfassung bildet also die Grundlage, damit die berechtigten Interessen durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Eine Erfassung ist somit rechtsg\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Spannend wird die Frage aber bei biometrischen Daten, wie dem Fingerabdruck oder der Gesichtserkennung. Hier greift der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und der Datensparsamkeit. D.h. Arbeitgeber*innen m\u00fcssen sich die Frage gefallen lassen, ob das berechtigte Interesse nicht auch mit weniger Daten durchsetzbar ist. Die Antwort ist hier ein meist ein klares ja. Ein RFID Schl\u00fcsselanh\u00e4nger erf\u00fcllt die Anforderung in den meisten F\u00e4llen ganz genauso wie ein Fingerscanner. Daher sollten sich Arbeitgeber*innen die Einwilligung zur Arbeitszeiterfassung mittels biometrischer Daten vorab von der Belegschaft schriftlich einholen, oder auf eine Alternative via RFID Schl\u00fcsselanh\u00e4nger f\u00fcr Verweigerer umsteigen. Gute Zeiterfassungssysteme wie <a href=\"https:\/\/beratung.timepunch.de\/\">TimePunch<\/a> erlauben zumeist beide M\u00f6glichkeiten zur Zeiterfassung (Schl\u00fcsselanh\u00e4nger und\/oder Biometrisch).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ist eine Zeiterfassung zwingend erforderlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viele Hersteller von Zeiterfassungs-Systemen versuchen Interessenten zu verunsichern, indem sie auff\u00fchren, dass eine systematische Zeiterfassung bereits vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom Mai 2019 gefordert wurde. Damit endet die Erz\u00e4hlung aber zumeist unvollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Richtig ist, dass am 24. Februar 2020 das Arbeitsgericht in Emden in einer ersten Entscheidung das Urteil vom EuGH best\u00e4tigte und auch am 24. September 2020 in einer zweiten Entscheidung bekr\u00e4ftigte. Allerdings widerrief das Landes Arbeitsgerichts von Niedersachen (LAG) \u2013 also eine h\u00f6here Instanz &#8211; die Entscheidung des Arbeitsgerichts in Emden in der Berufung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Grund: Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts hatte der <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AEUV\/153.html\">EuGH aufgrund von Art. 153 AEUV<\/a> keine Kompetenz \u00fcber Verg\u00fctungsfragen zu entscheiden. &nbsp;Hier steht also Meinung gegen Meinung. Eine klare Aussage, ob Zeiterfassung im Allgemeinen zwingend erforderlich ist, steht also noch aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wann ist eine Zeiterfassung vom Gesetzgeber gefordert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nichtsdestotrotz existieren mehrere F\u00e4lle, in denen eine Zeiterfassung vom Gesetz gefordert wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Einf\u00fchrung der Kurzarbeit:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Will ein Unternehmen die Kurzarbeit einf\u00fchren, dann muss die geleistete Arbeitszeit der Mitarbeitenden in Kurzarbeit korrekt und vollst\u00e4ndig dokumentiert werden. Dies ist notwendig, damit nach Abschluss des Monats das Kurzarbeitergeld korrekt berechnet werden kann. Die Agentur f\u00fcr Arbeit kann jederzeit den Stundennachweis f\u00fcr Mitarbeiter*innen vom Unternehmen einfordern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei Besch\u00e4ftigten im Mindestlohn bzw. Niedriglohn:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Arbeitnehmer*innen bei den Betrieben im Mindestlohn, bzw. Niedriglohn besch\u00e4ftigt, dann ist hier die Zollverwaltung zust\u00e4ndig. Diese pr\u00fcft sehr genau, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Damit der Zoll die Lohnzahlung und damit Einhaltung des Mindestlohns pr\u00fcfen kann, ist eine genaue Zeiterfassung vom Gesetzgeber gefordert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei \u00dcberstunden:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Werden im Betrieb regelm\u00e4\u00dfig \u00dcberstunden f\u00e4llig, dann besteht nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/arbzg\/__16.html\">\u00a7 16 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)<\/a> die Verpflichtung des Arbeitgebers die \u00fcber 8 Stunden pro Tag hinaus gehende Arbeitszeit aufzuzeichnen. Selbstverst\u00e4ndlich schreibt der Gesetzgeber hier nicht vor, dass ein elektronisches Zeiterfassungssystem zum Einsatz kommt, aber gerade ein System wie <a href=\"https:\/\/beratung.timepunch.de\/\">TimePunch<\/a> macht dabei vieles einfacher.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stand M\u00e4rz 2022 ist in Deutschland nicht klar geregelt, ob eine elektronische Zeiterfassung f\u00fcr alle Betriebe zur Pflicht wird. Allerdings existieren heute schon F\u00e4lle, in denen eine Zeiterfassung erforderlich ist. Dabei liegen die Vorteile einer Zeiterfassung klar auf der Hand: Gleichbehandlung von Mitarbeitenden, einfachere Lohnzahlung und Rechtssicherheit bei Arbeitsrechtsklagen aufgrund von K\u00fcndigung oder \u00e4hnlichem. Wie so oft gilt auch hier: Haben ist besser als Brauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um das Thema Zeiterfassung ranken sich viele Mythen und Halbwahrheiten. 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